Frage an Florian Toncar von Lia S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Stöffler,

vielen Dank für Ihre Frage zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moira. Wir in der FDP-Bundestagsfraktion sprechen uns durchaus dafür aus, dass auch Deutschland Schutzsuchende von dort aufnimmt.

Konkret möchten wir Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren schnellstmöglich evakuieren. Auch Deutschland muss hier seinen Beitrag leisten. Alle weiteren Schutzsuchenden, die sich heute auf den griechischen Inseln befinden und die nach der Prüfung ihres Antrags eine Bleibeperspektive haben, sollten einmalig und schnell innerhalb der EU auf die aufnahmebereiten Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Schutzsuchenden, deren Anträge bereits positiv beschieden worden sind, könnten bereits jetzt zügig innerhalb der EU auf die aufnahmebereiten Mitgliedstaaten verteilt werden. Alle anderen Schutzsuchenden müssen aber auch schnellstmöglich Rechtsklarheit erhalten. Dazu müssen vor Ort in Griechenland die Prozesse beschleunigt werden. Deutschland sollte auch bei der Prüfung der Anträge auf humanitären Schutz die griechischen Behörden unterstützen, beispielsweise durch zusätzliche Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Task-Force.

Zudem ist es aus unserer Sicht jedoch auch erforderlich, die akute Notlage vor Ort zu lindern: Die Bundesregierung muss Griechenland jedwede Hilfe anbieten, um die akute Ausnahmesituation zu entspannen und eine angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland sicherzustellen. Deutschland könnte beispielsweise das THW und weitere Hilfskräfte zur Unterstützung entsenden, zur Verbesserung der hygienischen Lage und medizinischen Versorgung vor Ort. Griechenland ist in der Pflicht, diese Hilfe anzunehmen.

Moria ist und bleibt dennoch die Chiffre für die totale Sackgasse der europäischen Flüchtlingspolitik. So provisorisch ein neues Auffanglager als Ersatz für Moria - auch unter EU-Führung - sein wird, so provisorisch wird weiterhin auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union bleiben, wenn nicht ein systematischer und effektiver Ansatz gewählt wird, der auf Solidarität unter den europäischen Staaten und auf echte Ursachenbekämpfung in den Herkunftsstaaten setzt.

In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar