FREIE WÄHLER

Frage an Florian Streibl von Puevfgvar Hyevpu bezüglich Inneres und Justiz

27. Mai 2013 - 22:14

Sehr geehrter Herr Streibl,

als Mitglied des Landtags des Freistaats Bayern vertreten Sie, dass Sie sich dafür stark machen werden, dass sich das politische Handeln am Wohl der Menschen orientiert und diesen Menschen die bestmögliche Chance für ein Leben in Freiheit ermöglichen, unabhängig von Herkunft, Vermögen oder Status.

Sie fordern den Rücktritt von Frau Justizministerin Dr. Beate Merk. Wenn Sie das verlangen, dann müssen Sie Gründe und Beweise für die Unfähigkeit der Frau Dr. Beate Merk haben, ihr Amt als Justizministerin ausüben zu können.
Was mich betrifft würde ich Sie dabei zu 100% unterstützen, denn ich selbst bin Opfer der bayrischen Justiz und dem profanen Umgang der Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk mit den Schicksalen von unschuldigen Menschen, die von "unabhängigen Richtern" zu Unrecht ihrer Freiheit und ihres selbstbestimmten Lebens beraubt we(u)rden. Mit Erstaunen mußte ich feststellen, dass Sie sich selbst öffentlich und mit "Stolz" in der Gesellschaft von Landtagskandidaten der "Freien Wähler" präsentieren, die aufgrund von -vereiteltem- Steuer- und Sozialversicherungsbetrug, falschen Zeugenaussagen und Vorlage falscher Urkunden vor dem Sozial-, Amts- u. Oberlandesgericht eiskalt, -mit Lügen- ein Menschenleben zerstörten.
Solche Menschen werden von Ihnen offenbar aufgrund ihres Vermögens und ihres Status unterstützt. Eine Mutter, die für diese Gesellschaft drei Kinder großgezogen hat, wird neben d. bayrischen Justiz, von einem solchem Menschen, d. von Ihnen unterstützt wird, zugrunde gerichtet.

Wie stehen Sie zu solchen Schicksalen und was werden Sie dafür unternehmen, um Transparenz in die Willkür von unabhängigen "Zivil"richtern zu bringen und die "unbegründete" Einstellung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen von d. richterlichen Unabhängigkeit abzulösen?

Haben Sie den Mut, sich auch gegen einen -von Ihnen unterstütztem- Landtagskandidaten zu stellen, dessen Strafe vereitelt wird?

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Christine

Frage von Puevfgvar Hyevpu