(...) In Ihrem Schreiben führen Sie an, dass das bayerische Schulsystem „bisher durchaus respektable Ergebnisse“ vorweise. (...) 40% der Schülerinnen und Schüler die das G8 besucht haben, dieses nicht mit dem Abitur beenden. (...)
(...) Ihre Forderung, dass jedes Kind nach seinen Begabungen entsprechend gefördert werden soll, wird gerade durch die Gemeinschaftsschule aufgenommen. Die Kinder werden ja nicht einfach in gemeinsamen Klassen zusammengeworfen, sondern es wird eine neue Unterrichts- und Lernkultur entwickelt, in der alle Kinder individuell gefördert werden, d.h. bei allen Kindern werden die vorhandenen Stärken gefördert und die Schwächen nach Möglichkeit ausgeglichen. (...)
(...) die Höhe der Freibeträge und die Unternehmensnachfolge neu. Ihre Forderung nach einer Erhöhung der Erbschaftssteuer aus Gründen der Gerechtigkeit (gleiche Startchancen) kann ich sehr gut nachvollziehen. Leider hat sich in den Verhandlungen über die Reform der Erbschaftssteuer gezeigt, dass es keine realistische Chance auf eine politische Umsetzung solcher Ideen gab. (...)
(...) Die Zuständigkeit für den Vollzug der Steuergesetzgebung liegt im wesentlichen bei den Bundesländern. In Bayern ist das Risiko bei der Hinterziehung von Steuern erwischt zu werden - im Vergleich zu allen anderen Bundesländern - am geringsten. (...)
(...) Die Aufgliederung der Rentenversicherung nach unterschiedlichen Formen der Erwerbstätigkeit wirft an einigen Stellen Probleme auf. Deshalb will die SPD langfristig die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen ausweiten. Einer weiteren Privatisierung der Alterssicherung, wie sie von Union und FDP angestrebt wird, erteilen wir eine klare Absage. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Am 16.12.2009 gab es in Berlin eine symbolische Stabübergabe, um deutlich zu machen, wer sich in Zukunft um den Erhalt der frei fließenden Donau kümmert. Die bayerischen SPD-Abgeordneten Heinz Paula, Martin Burkert und Florian Pronold werden die Arbeit im Sinne der ausgeschiedenen Bruni Irber fortsetzen. (...)
