(...) Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dresden klar gemacht, dass für uns das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bestehen bleibt. Dieses Ziel wollen wir aber nicht durch einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne erreichen. (...)
(...) Was sich hinter der Forderung „Hartz IV abschaffen“ verbirgt, müssen Sie diejenigen fragen, die dies fordern. Für mich steht das Grundprinzip der Hartz Reform - also die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe – nicht in Frage, weil damit der Missstand, dass viele Leistungsempfänger zwischen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe hin- und hergeschoben wurden, beseitigt wurde. (...)
(...) Wir wollen, dass alle Menschen mit Behinderungen an unserer Gesellschaft gleichberechtigt aktiv teilhaben und einbezogen werden. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für uns Grund, die Reformen von Rehabilitation, Teilhabe und Gleichstellung konsequent fortzusetzen und das Antidiskriminierungsrecht auf europäischer und nationaler Ebene weiterzuentwickeln. (...)
(...) Ich begrüße die Initiative der Vermögenden, die bereit sind, einen Teil ihres Vermögens abzugeben bzw. eine Vermögenssteuer zu zahlen. (...)
(...) Die SPD hat das BAföG zu Beginn der 70er Jahre eingeführt, weil es eine wichtige Voraussetzung für Chancengleichheit in der Bildung ist. Die Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung wie wir sie anstreben wird in unserer Prioritätenliste stehen. Die Chancen, diese wie auch die anderen unserer Positionen durchzusetzen, hängen nicht unwesentlich vom Wahlergebnis ab, das wir am 27. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Aufgliederung der deutschen Sozialsysteme, besonders der Rentenversicherung nach unterschiedlichen Formen der Erwerbstätigkeit an verschiedenen Stellen Probleme aufwirft. Generell halte ich deshalb eine Ausweitung der gesetzlichen Systeme vor allem bei Gesundheits- und Altersvorsorge für sinnvoll. (...)
