(...) Dies zu bewerten steht niemandem zu. Die Wahl- und Einstellungsforschung kommt aber einhellig zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der Wahlberechtigten ihre Wahlentscheidung erst in den letzten Wochen vor der Wahl trifft. Dies hat im Übrigen nicht unbedingt etwas mit einem vermeintlichen Kurzzeitgedächtnis oder gar einer Gleichgültigkeit der Wählerinnen und Wähler zu tun. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 intensiv mit dem Thema "Neuregelung der Sorge bei nichtehelichen Kindern". Es liegen verschiedene Lösungsvorschläge für die sehr komplexe Fragestellung vor. (...)
(...) Als politisch Verantwortliche müssen wir allerdings auch auf den Umstand reagieren, dass die reale Situation von Lebensgemeinschaften mit Kindern und von Partnerschaften im Allgemeinen durch das Ehegattensplitting nicht mehr abgebildet wird. Nicht Kinder werden gefördert, sondern ein bestimmtes Modell der Einverdiener-Ehe – egal, ob Kinder im Haushalt leben oder nicht. (...)
(...) die SPD hat dafür gesorgt, dass die B 299 wieder verstärkt ins Blickfeld gerückt wurde, mit dem Ergebnis, dass im vergangenen Jahr einige Straßenbauprojekte an der B 299 dem Verkehr übergeben werden konnten. Die damalige Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Karin Roth, konnte sich bei einem Besuch in der Region von der Notwendigkeit des weiteren schnellen Ausbaus der B 299 überzeugen. (...)
(...) Der Bundestag hat am 02.12.2010 über den Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre debattiert. Dieser Bericht geht zurück auf die von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzte Überprüfungsklausel: „Vom Jahr 2008 an hat die Bundesregierung alle vier Jahre den gesetzgebenden Körperschaften über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob zur langfristigen Dämpfung des Beitragssatzanstiegs (…) eine Anhebung der Regelaltersgrenze erforderlich und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheint“ (§ 154 Absatz 4 SGB VI). (...)
(...) Nach wie vor ist es aber zu leicht möglich, dass Unbefugte einfach an Waffen gelangen. Ich bin deshalb dafür, dass es weniger Waffen in privater Hand gibt und der Zugang zu diesen Waffen deutlich erschwert wird. Darüber hinaus haben wir nach wie vor Vollzugsprobleme beim Waffenrecht, zum Beispiel bei den Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren. (...)
