Frage an Florian Pronold von Günther K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pronold,
sind Sie mit mir der Auffassung, dass der Bundespräsident bzw. -präsidentin künftig vom Volk direkt gewählt werden soll?
Wenn ja, warum ergreifen Sie nicht die Gesetzesinitiative?
Wenn nein, warum nicht?
MfG
Günther Kammerer
Ihre e-mail vom 28. Mai 2008
Sehr geehrter Herr Kammerer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Direktwahl des Bundespräsidenten/ der Bundespräsidentin.
Ihre Auffassung, dass der/die Bundespräsident/in direkt vom Volk gewählt werden soll, teile ich nicht. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich im Parlamentarischen Rat 1949 für die repräsentative Demokratie entschieden - vor allem vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik (1919 bis 1933), in der der Reichspräsident direkt vom Volk gewählt wurde.
Ein/e Bundeskanzler/in ist dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, der/die Bundespräsident/in ist es nicht. Der/die Bundeskanzler/in kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum oder durch Abwahl bei Neuwahlen abgelöst werden. Ein/e direkt gewählte/r Bundespräsident/in müsste durch das Volk abgewählt werden, ein Umstand, der einer Staatskrise gleich käme. Darüberhinaus wäre eine Direktwahl über kurz oder lang mit einer Ausweitung seiner/ihrer Kompetenzen und damit einer Schwächung des Parlaments verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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