(...) Nach wie vor setze ich mich für eine Lösung dieses Problems ein. Dazu habe ich einen Gesprächstermin mit dem Vorstand des Arbeitskreises contra Bahnlärm am 30. April 2019. (...)
(...) Daher halte ich ein allgemeines Tempolimit nicht für das beste Mittel, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Ausstoß von Schadstoffen im Straßenverkehr zu reduzieren. Nochmals: Ein generelles Tempolimit lehne ich ab. (...)
(...) ich lehne Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ab. Bereits die saudi-arabische Rolle im Jemen-Krieg war Anlass für die SPD, im Koalitionsvertag durchzusetzen, dass keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt werden. Ich habe mich bereits frühzeitig dafür eingesetzt, dass auch bereits in der Vergangenheit genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, deren Lieferung aber noch nicht erfolgt ist, unterbunden werden sollen. (...)
(...) Dezember 2018. Für die Beantwortung möchte ich auf meine Antwort auf die Frage vom 12. November zum gleichen Thema verweisen. (...)
(...) In der Vergangenheit hat das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium es unterlassen, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die in der Ferkelaufzucht tierschutzgerechte Alternativen zulassen. Dieser Fehler lässt sich heute nicht mehr korrigieren. (...)
(...) Wir haben in den parlamentarischen Beratungen die zivilgesellschaftlichen Organisationen deutlich gestärkt. Hierfür haben wir die Mittel für private deutsche Träger um 30 Millionen Euro angehoben. (...)
