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Frage von Vinzenz S. • 29.08.2021
Hallo Herr Post, weshalb nutzen Sie als SPD-Politiker auf Ihren Plakaten für Vielfalt den Begriff "Cancel Culture" - einem von Rechts vereinahmtem Begriff zur Abwertung eben jener Vielfalts-Bewegung?
nur weil eventuell Rechte einen Begriff auch verwenden, lasse ich mir von Rechten nicht vorschreiben, dass ich ihn nicht verwenden darf. Wenn Sie dies fordern, geben Sie den Rechte die Macht zu bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht.
Wie Sie richtig anmerken bedeutet eine längere Gewährleistungsfrist nicht nur die Stärkung von Verbraucherrechten sondern bringt auch positive Effekte für einen nachhaltigeren Konsum.
Die SPD betrachtet CETA als ein modernes Abkommen das große Chancen eröffnet, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten.
Wir wollen eine Bürgerversicherung einführen, die für alle einen gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung bereitstellt, eine solidarische (paritätische) Finanzierung sichert und hohe Qualität und Leistungen bietet.
Bis das Bauen seine Wirkung entfaltet, wollen wir in angespannten Wohnlagen einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Darüber hinaus wollen wir die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen.