Frage an Florian Oßner von Judith S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Oßner,
ich habe nur eine Frage: Wie stehen sie zur Autobahnprivatisierung. Wenn sie sich bewusst sind daß sie gewählt sind, das Volk zu vertreten, dann sollten sie sich mal bei den Leuten umhören ob wir das wollen. Und dann müsste ihre Entscheidung klar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Judith Schmidt
Weitere Fragen an Florian Oßner
Ich habe sehr großes Verständnis dafür, dass diese Entwicklung für viele Psychotherapeuten belastend ist. Zugleich ist die Politik an die Entscheidungen der Selbstverwaltung gebunden. Das Bundesgesundheitsministerium wird das Verfahren jedoch untersuchen; zudem ist eine gerichtliche Überprüfung möglich.
Die Koalition hat im Vorfeld entschieden, eine reine Expertenkommission zu ernennen, um zu gewährleisten, dass die geplante Rentenreform nicht schon in der Vorbereitungsphase von Partikularinteressen der Verbände und Institutionen zerredet wird.
Der Antrag auf Fördermittel wurde damals im üblichen Verfahren eingereicht und fand auch die Zustimmung unseres damaligen Koalitionspartners SPD.
Ich selbst gehöre diesem Ausschuss nicht an.