C. Höllt
diese Frage bitte ich Sie zuvorderst an die Regierungsparteien zu stellen
Im politischen Berlin gibt es aktuell noch keine endgültige Einigung zur allgemeinen Impfpflicht
Die Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr ist im sog. Parlamentsbeteiligungsgesetz genauer geregelt.
Ich bin zudem in der glücklichen Situation, dass mein Wahlkreis als Exzellenzuniversitäts- und Biotech-Standort über zahlreiche kompetente und international anerkannte Experten verfügt, mit welchen ich gleichfalls immer in engem Austausch stehe.
Ich darf auf folgende Pressemitteilung des Bay. Gesundheitsministeriums verweisen ebenso wie auf beigefügten Dringlichkeitsantrag der CSU-Landtagsfraktion, dem entsprechend Folge geleistet wurde.
