Florian Hahn

(...) Das TTIP-Abkommen und der freie Handel generell stehen nicht im Widerspruch zu der Praxis der staatlichen Exportkreditversicherungsvergabe. Staatliche Exportgarantien dienen der Erschließung schwieriger Märkte und der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen auch in ungünstigen Zeiten. (...)

(...) Hier kann man auch faktengestützt feststellen, ob Entscheidungen und Strukturen richtig waren und sind und, ob etwaige Änderungen erforderlich sind. Was im Inland richtig ist, kann bei der Zusammenarbeit mit befreundeten ausländischen Diensten nicht falsch sein. Aber es muss auf der Grundlage unserer Gesetze geschehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email, in der Sie vor allem die Frage nach den Frauen und Mädchen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen stellen. (...) Es gibt verschiedene Gründe, warum sich vor allem Männer und nicht Frauen auf den beschwerlichen Weg nach Europa machen. (...)

(...) Ich kann Ihren Unmut über manche Äußerungen griechischer Politiker gut nachvollziehen. Denn klar ist, dass nicht die Eurogruppe oder gar einzelne Länder für die schlechte Situation im Land verantwortlich sind, sondern die dortige Politik. (...)

(...) Auch wenn wir als CSU-Landesgruppe der Auffassung sind, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht zum Normalfall werden dürfen, sind sie angesichts der derzeitigen Ausnahmesituation im Nordirak eine erforderliche Nothilfemaßnahme. Wir können die Kurden in ihrem Kampf gegen fanatische und überlegen ausgerüstete IS-Kämpfer nicht allein lassen. (...)

(...) Unter dem Stichwort Netzneutralität wird seit einigen Jahren darüber diskutiert, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Netzbetreiber bei der Übertragung von Daten in ihren Netzen Unterschiede machen dürfen. Netzneutralität bedeutet die ungehinderte, diskriminierungsfreie Übermittlung aller Datenpakete - unabhängig davon, woher die Daten stammen, wer sie empfangen soll und welche Inhalte sie haben. (...)