Frage an Florian Hahn von Claus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hahn,
4 Fragen zur aktuellen Flüchtlingskrise:
1) Bundesländer wie NRW haben sich bis vor kurzem damit gebrüstet, abgewiesene Asylbewerber so gut wie gar nicht auszuweisen bzw. abzuschieben. Wie kann sichergestellt werden, grad in der aktuellen Flüchtlingskrise, daß eine Abschiebung tatsächlich und im vollen Umfang erfolgt?
2) Pro Asyl rät auf seiner Website den Asylsuchenden, innerhalb der ersten 3 Monate den Antrag auf Nachzug der Familie zu stellen, da zu diesem Zeitpunkt angeblich noch kein Einkommen nachgewiesen werden muss. Ist es nicht zu befürchten, daß es zu einer 2. Welle kommen wird, die dann die aktuell geschätzte Anzahl an Flüchtlingen um ein vielfaches überschreitet? In der muslimischen Kultur sind mit 10 oder mehr Personen (hauptsächlich Geschwister) nichts unübliches.
3) Macht eine Quotenregelung für Europa überhaupt Sinn, wenn nicht absehbar ist, wie viele Flüchtlinge wirklich kommen? Absolute Zahlen wären doch definitiv sinnvoller und besser zu planen.
4) Wie plant die CSU bzw. die Regierung, den Flüchtlingsansturm zu bremsen? Über Grenzkontrollen wohl kaum. Wer keinen Ausweis hat, behauptet er ist Syrer und wird nach kurzer Befragung in ein Auffanglager gebracht. Die Kontrollen sind also mehr oder weniger eine Farce. Wäre eine momentane Grenzschließung nicht kurzfristig sinnvoller, bis sich die EU-Länder über einen Quote geeinigt haben? Wenn ich den Vergleich so bringen darf, bei einem Leck in einem U-Boot wird auch erst der Wassereinbruch gestoppt, bevor das eingedrungen Wasser ausgepumpt bzw. in andere Abteilungen gepumpt wird. Ich weiß, der Vergleich klingt sehr gefühllos, weil Menschen ein Schicksal haben. Ich wollte nur das Grundprinzip damit verdeutlichen.
Sehr geehrter Herr Mayer,
für Ihre Anfrage zur Flüchtlingsthematik über abgeordnetenwatch.de danke ich. Gerne gebe ich Ihnen hierzu meine Einschätzung:
Zu 1) Das Abschiebedefizit von abgelehnten Asylbewerbern ist eine Aufgabe, der sich die CSU entschieden annimmt. Hierfür wurden mehrere Initiativen ergriffen, nicht zuletzt auf unser Drängen. 1. Erstaufnahmeeinrichtungen 2. sichere Herkunftsländer 3. Aufstockung des Personals des BAMF um 1000 Stellen gewährleistet, die mögliche Schaffung von weiteren 2000 Stellen wird seitens Bundesinnenminister Thomas De Maiziere unterstützt. 4. Sachleistungen statt Bargeld Asylbewerber etc.
Zu 2) Der Familiennachzug zu Personen, die über einen humanitären Aufenthaltstitel verfügen, ist im Asylverfahrens- und im Aufenthaltsgesetz gesondert geregelt, d.h. die Anforderung an die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts gilt in einigen Konstellationen nicht, bzw. es steht im Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde, ob sie eine entsprechende Zusage durch den Antragsteller einfordert oder nicht. Der Zeitraum für eine Antragstellung ist somit eher nachrangig. Auch nach dem dritten Monat kann ein entsprechender Antrag bewilligt werden. Ein Familiennachzug von Geschwistern ist allerdings nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. Die Anforderungen sind hier deutlich höher. Der Antragszeitpunkt spielt insofern auch keine Rolle. Die Anforderungen an die Begründetheit des Antrages bleiben gleich hoch.
Zu 3) Die Idee der Quotenregelung ist, dass sich die jeweilige Landesquote flexibel an die jeweiligen Verhältnisse vor Ort anpasst. Daher sollen bei der Ermittlung der Quote Faktoren, wie die Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft, Größe des Landes und ggf. auch bereits aufgenommene Flüchtlinge als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Die Berechnung der Quote kann einmal jährlich oder aber fortlaufend – z.B. jeden Monat erfolgen. Ein solches System könnte somit auch auf schwankende Flüchtlingszahlen reagieren. Letztlich liegt dies an der Ausgestaltung durch die EU-Mitgliedstaaten.
Zu 4) Als letzten Punkt haben Sie auch die Ursachenbekämpfung des Flüchtlingsstroms angesprochen.
Gerade weil ich die Sorgen und Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst nehme, habe ich zusammen mit dem ASP-Landesvorstand, dem ich als Vorsitzender angehöre, die Fürther Stellungnahme erarbeitet. Diese finden Sie zu Ihrer Kenntnis unter folgendem Link http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/partei/parteiarbeit/asp/Newsletter/20150905_ASP_LV_Fuerther_Stellungnahmen_zur_Fluechtlingspolitik.pdf. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es mit Nachdruck, dass maßgeblich auf Drängen der CSU die Grenzkontrollen wieder zeitweise eingeführt wurden. Sie können sicher sein – das kann ich auch für meine Kollegen sagen -, dass die CSU den Ernst der Lage schon lange erkannt hat. Wir werden daher auf den verschiedenen politischen Ebenen weiter nicht locker lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.