Frage an Florian Hahn von Leonard B.
Sehr geehrter Herr Hahn,
Im Rahmen der aktuellen Berichterstattung habe ich nun schon zum wiederholten Male gehört, dass den Flüchtlingscamps des UNHCR im Norden des Iraks (konkret: Dohuk, Kurdistan) sowie in der Türkei die finanziellen Mittel selbst für eine Mindestversorgung fehlen. Laut Berichterstattung in den "heute"-Nachrichten von heute, 23.11., 19 Uhr, soll eine Cholera-Epidemie unmittelbar bevorstehen. Für den Winter sind die meisten dieser Camps nur schlecht gerüstet. Darüberhinaus ist die prekäre Lage in diesen Flüchtlingscamps wohl ein weiterer Grund weshalb sich soviele Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen.
Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie die Möglichkeit in Betracht ziehen, den Flüchtlingslagern in den syrischen Grenzregionen signifikant mehr Mittel zur Verfügung zu stellen (idealerweise in einer internationalen Aktion), um damit sowohl den Flüchtlingen vor Ort sofort und konkret zu helfen als auch um damit den weiteren Zustrom nach Deutschland zu reduzieren.
Sehr geehrter Herr Burtscher,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. November dieses Jahres zur Situation der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens.
Deutschland nimmt bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise eine humanitäre Führungsrolle ein. So steht Deutschland im UNHCR-Ranking der 122 gelisteten Geber an neunter Stelle. Bei einem Treffen am 5. November mit dem UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat Außenminister Frank Walter Steinmeier weitere 75 Millionen Euro Unterstützung für das UN-Flüchtlingswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm zugesichert. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Aufstockung des deutschen Beitrags bereits bestätigt, sodass den Organisationen noch in diesem Jahr und damit vor dem Winter die Unterstützung zukommt.
Aufgrund der andauernden Konfliktsituation in Syrien ist der Finanzierungsbedarf noch einmal stark gestiegen ist in diesem Jahr. Hier steht aber nicht nur Europa und der Westen in der Pflicht, sondern vor allem auch die reichen arabischen Öl-Staaten. Diese Länder sollten sich stärker bei der Flüchtlingsaufnahme engagieren.
Wir sehen in der Beendigung des Syrienkonfliktes einen wichtigen Schlüssel zur langfristigen und nachhaltigen Eindämmung der Flüchtlingsströme. Hier steht die Bundesregierung im engen Dialog und Austausch mit allen ernstzunehmenden beteiligten Akteuren. Deshalb setzte ich mich auch mit Nachdruck für eine aktive Beteiligung Deutschlands im Rahmen der internationalen Gemeinschaft bei der Bekämpfung des islamischen Staates ein. Gleichzeitig muss eine politische Lösungsfindung für den Syrien-Konflikt in Wien vorangetrieben werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Antworten und Ausführungen behilflich sein konnte. Ausdrücklich begrüße ich Ihre Teilnahme am politischen Diskurs und freue mich über ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.