In 5 Tagen ist die erste Lesung des GKV-BStabG. Wie werden Sie abstimmen? Unser MVZ in Ihrem Wahlkreis wartet seit zwei Wochen auf Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Hahn,
vor zwei Wochen habe ich Ihnen über abgeordnetenwatch geschrieben – bislang ohne Antwort. Da in fünf Tagen die erste Lesung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag stattfindet, erlaube ich mir, noch einmal auf meine Frage hinzuweisen.
Sie haben unser MVZ St. Cosmas in Neubiberg persönlich besucht. Sie wissen, was wir leisten: Allgemeinmedizin, Gastroenterologie, Neurologie und Psychiatrie für Kassenpatienten im Landkreis München – ohne wohnortnahe Alternative.
Das Gesetz streicht die TSVG-Vergütung ersatzlos und kürzt die fachärztlichen Zusatzvergütungen. Die Folge für uns: Stellenabbau und weniger Termine für Ihre Wählerinnen und Wähler.
Wie werden Sie abstimmen?
Weitere Fragen an Florian Hahn
Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 80 Prozent unserer Stromversorgung tragen. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Daher müssen wir die Förderung jetzt stärker an Kosteneffizienz und Systemnutzen ausrichten. Das wurde in den letzten Jahren zu wenig berücksichtigt. Wir wollen ein Energiesystem, das auf stabilen, effizienten und marktorientierten Grundlagen basiert.
Das Schmieden von Plänen für eine „Remigration“ oder die Bezeichnung der Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte sind mehr als gefährlich für unsere offene und plurale Gesellschaft.
Wenn man mit der Politik der Regierungsparteien trotzdem unzufrieden ist, besteht außerdem kein Automatismus, die AfD wählen zu müssen. Seit ihrer Gründung ist die Partei immer weiter nach rechts gerückt.
Die AfD ist zwar aufgrund demokratischer Wahlen so weit gekommen, die Partei selbst verfolgt aber undemokratische Ziele.