Filiz Polat

Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist seit zwei Jahrzehnten fester Bestandteil des Asylrechts und wird sowohl vom Grundgesetz als auch von der EU-Asylverfahrensrichtlinie anerkannt. Dennoch möchte ich betonen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention das Konzept sicherer Herkunftsstaaten nicht kennt.

Wenn Sie Ihre britische Staatsangehörigkeit aufgeben haben, um sich für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu qualifizieren, müssten Sie sich an Großbritannien wenden, um Ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen

Die militärische Eskalation in Bergkarabach durch Aserbaidschan ist zweifellos ein Verstoß eine Bedrohung für die internationale Sicherheit und dementsprechend eine ernste Angelegenheit. Die Haltung der deutschen Regierung und des Bundestags zu diesem Thema ist jedoch nicht mit Untätigkeit gleichzusetzen.

Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Verabschiedung des Gesetzes im zweiten Quartal nächsten Jahres

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts keine Zustimmung des Bundesrates erfordert. Derzeit gehen wir davon aus, dass das Gesetz im zweiten Quartal des kommenden Jahres verabschiedet wird.

Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist eine humanitäre Verpflichtung, die auf internationalen Vereinbarungen wie der EU Grundrechte-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention basiert. Die Kommunen spielen dabei eine entscheidende Rolle, und ich schätze Ihr Engagement und das Ihrer Mitbürger*innen.