Die Modernisierung des neuen Staatangehörigkeitsgesetz sollte am 9 oder 10.November in der Bundestag angehört werden, leider sehe ich dass andere Punkte gelistet sind?
Sehr geehrte Frau Polat
Die Erste Lesung sollte am 9 oder 10.November im Bundestag angehört werden , hab mir den Sitzungverlauf von 08 - 10.11.2023 angeschaut auf der( Bundestag.de) Seite . Es sind andere Punkte geplant?
Stimmt es, die FDP blockiert und kommuniziert zurzeit nicht!!!!
Könnte es sein, wird doch nicht verabschiedet, hoffentlich nicht!!
Grüße und bleiben Sie gesund
Bayram.p
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag wurde auf Ende November verschoben. Seien Sie unbesorgt, die Reform des StaG ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und wir rechnen damit, dass das Verfahren im Jahre 2024 abgeschlossen wird.
Fruendliche Grüße
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.