Sehr geehrte Frau MdB Polat, wie stehen Sie zur geplanten Einstellung des Bundesprogramms Garantiefonds Hochschule (GF-H) zum 31.12.2026?
GF-H in Gefahr! Bildungsberatung GF-H 2027?
Sehr geehrte Frau MdB Polat,
das Bundesprogramm Garantiefonds Hochschule (GF-H) steht vor dem endgültigen Aus:
Anfang Juni habe ich erfahren, dass das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) das GF-H-Programm zum 31.12.2026 beenden will.
Seit über 50 Jahren eröffnet der GF-H jungen zugewanderten Menschen Teilhabechancen, schafft Bildungsperspektiven und Chancengerechtigkeit und stärkt damit auch unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Darüber hinaus leistet der GF-H einen wichtigen Beitrag um dem akuten Fachkräftemangel in akademischen Berufen, insbesondere im MINT- und Gesundheitsbereich, entgegenzuwirken.
Über eine baldige Antwort von Ihnen freue ich mich!
Mit freundlichen Grüßen
Dorothea W.
Sehr geehrte Frau W.
Der Garantiefonds unterstützt seit Jahrzehnten Menschen mit Migrations- und/oder Fluchterfahrung, die ein Studium in Deutschland aufnehmen möchten. Damit leistet der Fonds einen wichtigen Beitrag zur Integration, Internationalisierung und Fachkräftegewinnung. Gerade in Zeiten, in denen seitens der Bundesregierung und des Bundeskanzlers viel über mangelnden Leistungswillen in der Bevölkerung und fehlende Integrationswilligkeit gesprochen wird, ist es paradox, ein Programm einzustellen, das jungen, leistungswilligen und wissbegierigen Menschen den Zugang zu guter Ausbildung eröffnet.
Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir uns im kommenden Haushaltsverfahren im Rahmen unserer Möglichkeiten als Oppositionsfraktion lautstark dafür einsetzen, dass der Garantiefonds Hochschule erhalten und verlässlich finanziert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Migration ist keine Ausnahme, sondern historisch und gesellschaftlich die Regel. Arbeits- und Fachkräftemigration, Familiennachzug sowie Bildungsmigration werden in Deutschland und Europa durch nationale Gesetzgebung gesteuert.
Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.
Den wiederholt von der Partei BSW erhobenen Vorwurf, der Wahlprüfungsausschuss arbeite zu langsam oder würde Verfahren verschleppen, weisen wir entschieden zurück.
Wir Grüne setzen uns für mehr Transparenz und strengere Regeln bei Parteispenden ein. Denn in einer Demokratie darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich politischen Einfluss kaufen kann.