Felix Staratschek
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Frage an Felix Staratschek von Naqernf Oüggare bezüglich Finanzen

20. September 2017 - 14:00

Wie soll mit den kommunalen Schulden und mit den explodierenden Grundsteuern in Oberberg umgegangen werden?

Frage von Naqernf Oüggare
Antwort von Felix Staratschek
24. September 2017 - 14:42
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage

Sehr geehrter Herr Oüggare!

Die Frage ist, wie kam es zur Verschuldung der Kommunen?

Und da habe ich in Radevormwald erlebt, dass die großen Fraktionen trotz
unausgeglichenen Haushaltes sehr ausgabefreudig sind und auf der anderen
Seite Beschlüsse fassen, die Einnahmen verhindern. In Radevormwald musste
man das RWE zu 49,9% an den Stadtwerken beteiligen und so nverliert die
Stadt jedes Jahr die Hälfte vom Gewinn. Deswegen meinte man, sich das
beliebte Freizeitbad nicht leisten zu können und beschloss durch einen
Umbau alle Wasserflächen anzuschaffen, die nicht für den Sport von Schulen
und Vereinen nötig sind. Das Ergebnis ist, dass die Besucherzahlen
eingebrochen sind und die neuen Fittnesbereiche, die gar nicht Aufgabe der
öffentlichen Hand sind, das nicht ausgleichen. Der Umbau erlebte eine
Kostenexplosion, so dass man gar nicht von Einsparungen sprechen kann. Und
jetzt kommt die Idee auf, dass man wieder Geld in die Hand nehmen soll, um
die Wasserfläche zu vergrößern. Es hat im Rat immer kritische Stimmen
gegeben, die vor all dem warnten, aber die wurden übergangen. Leider haben
die Wähler immer wieder die Parteien bestätigt, die unser Städtchen so vor
die Wand fahren.

Ich bin der Auffassung, dass wir eine einheitliche Regelung zur
Finanzierung der Kommunen brauchen, wo alle Steuersätze gleich sind.
Allenfalls in strukturschwachen Randlagen halte ich reduzierte Steuersätze
für sinnvoll. Eine Stadt wie Monheim kann nur mit niedrigen Steuern
Firmensitze anziehen, weil den Nachbarn vom Haushalt her das nicht möglich
ist. Würden sich alle Kommunen wie Monheim verhalten und die Gewerbesteuern
senken, hätte Monheim keinen Vorteil mehr, aber alle hätten weniger
Einnahmen. Deshalb halte ich eine einheitliche Regelung der Besteuerung für
sinnvoll. Darüber hinaus sollte die Besteuerung von Firmen nicht auf den
Firmensitz, sondern auf den Standort anfallen. Das heißt, da, wo eine Firma
eine Niederlassung hat oder eine Kette ihre Filiale zahlt diese die
anteiligen Unternehmenssteuern.

Die Kommunen müssen von den Zwängen der Fördertöpfe befreit werden. Heute
wird nicht da Geld ausgegeben, wo es sinnvoll ist, sondern da, wo man hohe
Zuschüsse bekommt. Dann wird nicht mehr das angepackt, was nötig ist,
sondern das, wofür man Geldtöpfe erschließt. Um die sogenannte
Förderkulisse einzuhalten werden meist Beratungs- und Planungsfirmen
eingeschaltet, die nur davon leben, den Kommunen etwas aufzuschwatzen und
diese Veränderungen zu begleiten. Ich denke es wäre besser, die Kommunen
würden in die Qualität ihrer Verwaltung investieren, statt solche
Floskeldrescher zu bezahlen. Der ganze bürokratische Aufwand für diese
Zuschusssparten könnte eingestellt werden und somit wäre mehr Geld für die
Kommunen vorhanden.

Leider erfahre ich durch die Zeitungsgrenze wenig aus der Mitte und
Südhälfte des Kreises. Ihre Frage kommt aus Waldbröl und was dort passiert,
steht in Radevormwald und Hückeswagen leider nicht in der Bergischen
Morgenpost oder im Remscheider Generalanzeiger.

Wichtig ist, dass alles, was Länder und Bund den Kommunen übertragen von
denen auch voll finanziert wird und dass im Sinne der Subsidiarität die
Kommunen genug Mittel aus dem gesamten Streueraufkommen bekommen, um ihre
Aufgaben erledigen zu können.

Warum das nicht schon längst passiert ist, können Sie nach der Wahl die
gewählten Abgeordneten der großen Parteien auf Abgeordnetenwatch fragen,
denn CDU und SPD sind doch in jedem Stadtrat vertreten und müsste doch über
ihre Parteien die Probleme der Kommunen in Landtage und Bundestag tragen.

Steuern sollen generell die Belastbarkeit der Zahlenden berücksichtigen.
Ich würde bei der Grundsteuer einen Ökobonus einführen. Wer sein Grundstück
so nutzt, dass es der Umwelt und Stadtentwicklung dient (z.B. durch viele
Blumenkästen, begrünter Fasade, Nistkästen, Obstbäume oder Blütenpflanzen)
sollte einen ermäßigten Steuersatz zahlen.

Ich kann nur allen empfehlen, prüfen Sie vor jeder Wahl, wie die Parteien
mit Steuergeldern umgehen, ob diese eine transparente, nachvollziehbare
Politik betreiben und ob diese alles tun Korruption zu verhindern. Denn
Korruption führt meist dazu, dass die wirklich guten Lösungen nicht
umgesetzt werden. Der Schaden, der so ensteht, auch durch weniger
Steuereinnahmen, muss von uns allen bezahlt werden. Eine von Korruption und
Prestigeprojekten befreite Politik wäre in der Lage die Kommunen
ausreichend auszustatten.

Ich habe nichts gegen hohe Steuern und Abgaben, wenn dem ein hoher Nutzen
gegenüber steht. Denn wenn wir wollen, dass z.B. in der Pflege und
Kinderbetreuung gute Löhne bezahlt werden, müssen wir auch für Umlagen
sein, die die dafür notwendigen Beträge zusammen bringen. Wogegen ich mich
wende ist die fehlende Transparenz und die Unmöglchkeit, per Volksentscheid
Bundespolitik zu beeinflussen. Auch auf Ebene der Länder und Kommunen gibt
es zu viele Einschränkungen der direkten Demokratie.

In Radevormwald hatte die Alternative Liste (AL) genug Unterschriften für
einen Volksentscheid über den Umbau des Hallenbades gesammelt, die
Ratsmehrheit hielt das begehren jedoch nicht für zulässig und es gab keine
Chance auf eine aufschiebende Wirkung einer Klage. So wurde die Stadt in
das Desaster geführt.

Für Radevormwald gibt es mehrere große Geldfresser der letzten Jahre:
---Übertragung von 49,9% der Stadtwerke an das RWE
---Umbau des Aquafuns zum Life Ness- Bad mit großer Kostenexplosion
---Sanierung der Innenstadt, obwohl der Belag von wenigen Ausnahmen
abgesehen eine Sanierung nicht nötig hatte
---Derivatgeschäfte, die jetzt Millionen kosten
---Aufgrund der RWE- Beratung Beteiligung an einem Kohlekraftwerk, was nur
Folgekosten brachte
---Missmanagement beim Wülfing-Industriedenkmal, was zu hohen Folgekosten
führte
---mit den RWE- lastigen Stadtwerken kein Ausbau der erneuerbaren Energien
und damit Verzicht auf lokale Wertschöpfung

Dies alles geschah entweder gegen den Widerstand unserer Wählergemeinschaft
Alternative Liste (AL) oder sogar im Geheimen durch den Kämmerer als
verwaltungsinterne Finanzoptimierung. Der Kämmerer hatte in dieser Zeit
immer ein CDU- Parteibuch. Als die Derivatgeschäfte aufflogen, hatte die
Stadt noch einen minimalen Vorteil in der Vertragsbilanz, weswegen die CDU
sogar das Verhalten des Kämmerers lobte. Aber die Befürchtungen der Mahner,
dass die Langzeitrisiken zu hoch sind und dass öffentliche Gelder nicht für
Spekulationen da sind, haben sich in den Folgejahren bestätigt. Seinerzeit
hatte auch die Landesregierung empfohlen solche kreativen Modellen zur
Stadtfinanzierung zu nutzen, darunter auch das Cross Border Leasing. Stadt
also den Kommunen zu helfen, wurde die animiert, sich an solchen
gefährlichen Geschäften zu beteiligen. Hinter dieser Politik standen immer
CDU und SPD.

Leider werden die Kräfte, die für ein Desaster die Verantwortung tragen,
heute wieder die meisten Wähler bekommen, weil durch unsere Lückenpresse
den meisten gar nicht bewusst ist, was für eine Politik hier betrieben wird
und damit der Druck auf die Politik fehlt, sich zu ändern.

Diese Zeilen kann ich erst jetzt am Wahltag schreiben, weil ich als
Einzelkämpfer trotz einer Woche Urlaub genug belastet war mit
Flugblattverteilen und Internetwahlkampf. hinzu kommt ein Fehler einer
Druckerei, die mir das falsche Flugblatt geliefert haben und ein Trauerfall
in der Woche vor der Wahl, so dass ich mehrere eingeplante Tage verloren
habe und jetzt noch auf drei Flugblattpaketen sitze, die ich eigentlich bis
gestern verteilt haben wollte. Immerhin 8 mal 1.000 Flugblätter habe ich
verteilt. Hier der Text meines Flugblattes, wobei in der Papierversion die
Bilder und Videos fehlen:
http://viertuerme.blogspot.de/2017/07/entwurf-eines-einzelbewerber.html
Sehr schön ist unter dem Text das Video, wo der bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Zahl vorlesen soll. Der weiß
anscheinend gar nicht, welche Beträge er uns abverlangt und würde Bayern
durch jeden PISA-Test fallen lassen.

Mit bestem Gruß,
Felix Staratschek