spd/Foto: Maximilian König
Meine Rede war eine Antwort auf die Beiträge der Oppositionsfraktionen in den Tagen zuvor, die ich mit meiner Rede in einen größeren Kontext eingeordnet habe.
Auf lange Sicht bedeutet Solidarität in der Alterssicherung für uns als SPD-Fraktion, dass alle der gesetzlichen Rentenversicherung angehören sollten.
Es gibt viele Pensionär*innen, die vorher im einfachen Dienst tätig waren. Sie brauchen ebenso Unterstützung wie Rentner*innen. Das sollte man nicht ausspielen.
Dieser „Wahnsinn“ wurde von Russland begonnen. So lange er andauert, unterstützen wir die Ukraine mit humanitärer, finanzieller und militärischer Hilfe.
Ich bin sehr froh, dass unsere Bundesregierung entschlossen handelt und wir in Europa eine Führungsposition in diesen Fragen einnehmen
Die Diskussion dauert derzeit noch an und ich werde anhand der finalen Gesetzentwürfe meine Entscheidung auf Basis der hier genannten Kriterien treffen.
