Wie schätzen Sie die aktuelle Entwicklung der Energiewende ein im Kontrast zur letzten Legislaturperiode. Gibt es Befürchtungen hinsichtlich einer "Reiche-Delle" (Analog zur Altmaier-Delle)?
https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-angst-vor-der-reiche-delle-78270.htm, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-netzpaket-und-eeg-reformplaene-von-reiche-stossen-auf-kritik/100259880.html
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/reiche-energiereform-kabinett-eeg-netzpaket-100.html
https://klimareporter.de/deutschland/angst-vor-der-reiche-luecke
https://www.berliner-zeitung.de/article/ab-januar-droht-der-foerderstopp-reiches-reformen-lassen-die-branche-zittern-10554054
https://www.fr.de/politik/die-stiftung-klimawirtschaft-kritisiert-bundesministerin-fuer-wirtschaft-katherina-reiche-die-aehnlich-ins-amt-startet-wie-einst-peter-altmaier-93773849.html
Weitere Fragen an Felix Banaszak
Für uns ist das kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, deren erklärtes Ziel es ist unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuschaffen.
Herr Banaszak teilt die Äußerungen von Frau Emde nicht.
Für uns ist klar: Die Kosten der Pflege dürfen nicht immer stärker auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen abgewälzt werden. Wer pflegt oder auf Pflege angewiesen ist, braucht verlässliche Unterstützung.
Unser erstes Ziel haben wir erreicht. Mit knapp neun Prozent haben wir eines unserer besten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Ostdeutschland überhaupt erzielt. Trotzdem gibt es daran nichts zu feiern. Denn unser zweites und letztlich viel wichtigeres Ziel, die AfD von der Macht fernzuhalten, haben wir nicht erreicht.