Frage von Elvin C. • 14.01.2025

Antwort von Falko Droßmann SPD • 14.02.2025
Ich setze mich für die völkerrechtliche Ächtung von Autonomie in Waffensystemen ein, die ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheidet.
Falko Droßmann
Ich setze mich für die völkerrechtliche Ächtung von Autonomie in Waffensystemen ein, die ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheidet.
Ich werde dem Gruppenantrag zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen zustimmen.
In Summe gibt es weiterhin viel zu tun, aber in den letzten drei Jahren wurden viele wichtige Rahmenbedingungen geschaffen, die Ladeinfrastruktur wird weiterhin stark ausgebaut und die Nachfrage steigt
Sollte der Antrag zur Abstimmung kommen, werde ich ihm zustimmen.
Die Bundesregierung – und insbesondere wir als SPD – nehmen Menschenrechtsrisiken in globalen Lieferketten sehr ernst.