Frage von Thomas H. • 08.10.2025
War Ihrer Meinung nach d. russ. Überfall auf d. UA zu verhindern, wenn d. NATO auf die Einladung der UA verzichtet hätte? Die Aussagen v. Stoltenberg u. K. Kellogg legen das sehr, sehr nahe.
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Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Ania G. • 07.10.2025
Wie schützen Sie mich, meine Familie und meine Freund:innen vor Chatkontrolle?
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Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.

Frage von Alexander L. • 07.10.2025
Wie will die SPD die ungleichen Steuerprivilegien für Großvermögen beenden, wenn laut KfW Research die Unternehmensinvestitionen 2024 6,5 % unter 2019 liegen und die Nachfrage stagniert?
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Antwort 18.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Die Zahlen zur Verschonungsbedarfsprüfung zeigen ein strukturelles Problem im Erbschaftsteuerrecht.

Frage von Roland G. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Droßmann, wie stehen Sie zum Antrag des BSW zur Neuauszählung der Bundestagswahl 2025?
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Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Der Antrag des BSW befindet sich im laufenden Wahlprüfungsverfahren. Zuständig für die Prüfung ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Frage von Isger Thore J. • 04.10.2025
Der Vorschlag der EU-R. zur CSAR sieht Scanning jeglicher privater und verschlüsselter Kommunikation vor. Was tut die Bundesregierung, um die Vertraulichkeit privater digitaler Teilhabe zu sichern?
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Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.

Frage von Ami N. • 01.10.2025
Warum verweigert das BMVg Einmalzahlungen nach § 85 SVG weiter mit einer „5-Jahresregelung“, obwohl GMBl 2021 und BMVg-Stellungnahme ausdrücklich eine 2-Jahres-Prognose festlegen?
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Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD