Falko Droßmann
Zum genauen Zeitplan der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kann ich Ihnen aber leider noch nichts sagen.
Bei einem unverzüglichem Importstopp besteht die Gefahr einer starken wirtschaftlichen Rezession und der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche angekündigt, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorliegen sollen.
Mir sind momentan keine Pläne dafür bekannt, die vorsehen, bestehende Kohlekraftwerke auf Holzverbrennung umzustellen.
Die Regierung wird Maßnahmen veranlassen, die den betroffenen Menschen in diesem Winter schnell und unbürokratisch helfen. Besonders akut ist die Lage bei den steigenden Energie- und Heizkosten. Hier sollen die Jobcenter die getätigten Nachzahlungen unbürokratisch erstatten.
Im Koalitionsvertrag wurde die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften festgeschrieben.
