Frage von Meike K. • 09.01.2024
Was tun Sie konkret dafür, dass auch Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus geschlechtliche Selbstbestimmung erlangen?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Leider kann ich Ihnen noch keine konkreten Details zu diesen Verhandlungen in Bezug auf Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nennen.

Frage von Friede M. • 09.01.2024
Werden sie sich in verbleibenden Gesprächen um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür einsetzen, dass dieses keine neuen Risiken und Diskriminierungen schafft?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Sie können sich allerdings sicher sein, dass ich mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vehement für ein möglichst barrierearmes und diskriminierungsfreies Gesetz einsetze, bei dem alle Grundrechte von TIN-Personen gewahrt werden.

Frage von Kathrin G. • 09.01.2024
Selbstbestimmungsgesetz: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Selbstbestimmung von Menschen mit kognitiver/psychischer Beeinträchtigung bewahrt wird?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Ich habe Ihre Bedenken und Ihre Wünsche in Bezug auf Menschen mit kognitiver/psychischer Beeinträchtigung zur Kenntnis genommen. Dazu mache ich Sie gerne auf die folgende Passage im Gesetzesentwurf aufmerksam:

Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass nicht-deutschen Staatsangehörigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, nicht vom Selbstbestimmungsgesetz ausgeschlossen werden?
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Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Derzeit finden im parlamentarischen Raum noch detaillierte Verhandlungen über alle Frage- und Problemstellungen des vorgelegten Gesetzentwurfes statt. Leider kann ich Ihnen noch keine konkreten Details zu diesen Verhandlungen mitteilen.

Frage von Uwe K. • 22.12.2023
Warum machen Sie und ihre Partei nichts für die Menschen im Nichttarifgebiet?
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Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

ine automatische Lohnerhöhung, die mit steigenden Preisen Schritt hält, kann paradoxerweise dazu beitragen, dass die Preise noch schneller steigen.

Frage von Felix K. • 14.10.2023
Petition AfD-Verbot Prüfen? Halten Sie eine solche Petition für richtig und würden Sie sich im Namen der Demokratie einsetzen?
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Antwort 15.12.2023 von Falko Droßmann SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich teilen Ihre Sorgen im Bezug auf die AfD. Insbesondere für mich als queerpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist es schwer erträglich, die Entgleisungen und die rechte Hetze dieser Partei im Deutschen Bundestag zu ertragen.