Wann kommen die versprochenen Änderungen im StAG?
Sehr geehrter Herr Droßmann,
eines der zentralen Versprechen des Koalitionsvertrages war ein zeitgemäßes, faires Staatsangehörigkeitsgesetz. Viele AusländerInnen in Deutschland warten sehr gespannt darauf, dass es endlich Neuigkeiten zu diesem Thema gibt. Wann kommt die Mehrstaatigkeit, zum Beispiel? Seit Jahren warten Viele in Deutschland auf eine moderne Regierung, die endlich ein friedliches Zusammenleben zwischen allen Menschen in diesem Land ermöglicht. Leider gab es bis jetzt keine konkreten Änderungen für die vielen AusländerInnen, die in unserem Land politisch und gesellschaftlich teilnehmen möchten. Warum werden sie auch von der neuen Regierung im Stich gelassen, wenn die Pläne schon im Koalitionsvertrag stehen? Bitte teilen Sie uns mit, wann dieser Fortschritt endlich kommt. Wann wird das StAG geändert? Wann kommt die Mehrstaatigkeit?
Diese Fragen und Entscheidungen haben sehr große Auswirkungen - und wir hätten gern, dass Sie uns auf dem Laufenden halten.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an. Ich freue mich sehr, dass z.B. die Schaffung der Möglichkeit zur Mehrfachstaatsangehörigkeit im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Für viele Bürger:innen in meinem Wahlkreis ist das absolut bedeutend.
Die Legislaturperiode erstreckt sich über vier Jahre und leider können nicht alle Vorhaben sofort umgesetzt werden bzw. müssen politisch vorbereitet werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Menschen "im Stich gelassen werden" und der Koalitionsvertrag an dieser Stelle nicht umgesetzt wird.
Zum genauen Zeitplan der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kann ich Ihnen aber leider noch nichts sagen. Sie können sich jedoch drauf verlassen, dass ich die Umsetzung dieses Vorhabens innerhalb meiner Fraktion vehement unterstützen werde.
Bei weiteren Fragen und Anregungen können Sie sich jederzeit an mich oder mein Büro wenden.
Viele Grüße
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Meilenstein. TIN-Personen werden in Zukunft die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests, die Einholung von medizinischen/psychiatrischen Gutachten, sowie Gerichtsverfahren werden endlich nicht mehr erforderlich sein.
Sie können sich sicher sein, dass ich mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vehement für ein möglichst barrierearmes und diskriminierungsfreies Gesetz einsetze, bei dem alle Grundrechte von TIN-Personen gewahrt werden.
Das Bundesjustizministerium hat in der vergangenen Woche seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Mehr Infos und die Eckpunkte finden Sie unter folgenden Link:
Wir wollen mit dem Selbstbestimmungsgesetz Hürden abbauen und erleichtern so die gesellschaftliche Teilhabe von TIN-Personen.