Linksfraktion
(...) Die Reallöhne stagnieren aufgrund von politischen Entscheidungen wie der Agenda 2010 seit etwa 15 Jahren. Eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 830 Euro innerhalb von sieben Monaten ist daher skandalös. Darum spenden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Diätenerhöhung an die SOS Kinderdörfer. (...)
(...) Juni, dass die Übersetzung der deutschen Untertitel im Video den gesprochenen ukrainischen Text korrekt wiedergeben." Ich möchte anregen, keine Begriffe wie Konzentrationslager zu verwenden, da diese mit dem industriellen Massenmord des deutschen Faschismus verbunden sind. Was ein Filtrationslager ist, ist ziemlich unklar –die offizielle Verwendung des "Lagers" wie es auf dem Video zu sehen ist, ist mit der Antwort der Bundesregierung bestätigt. (...)
(...) Europas Jugend ist wirklich systemrelevant: DIE LINKE kämpft daher für Aufbauprogramme bzw. öffentliche Investitionen, die durch direkte Kredite der EZB ohne Umweg über den privaten Bankensektor sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe auf Vermögen über eine Million Euro finanziert werden sollen. (...)
(...) Meine persönliche Haltung zum Thema Bundesstaat ist: Die Europäische Union EU befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Die Mehrheit der etwa 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger wird die europäische Integration nur unterstützen, wenn die wirtschaftliche und politische Macht von Banken und Konzernen beschnitten wird und die EU ihr einstiges Versprechen von Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und Frieden einlöst. (...)
(...) DIE LINKE verfügt im Europaparlament über eine sogenannte Delegation. (...) Bei uns ist das die konföderale Fraktion GUE/NGL. (...)
(...) Ich wünsche mir ein Entwaffnung aller paramilitärischen Kräfte in der Ukraine in West wie Ost, einen runden Tisch unter Vermittlung des einstigen UN-Generalsekretärs Kofi Annan und unter Beteiligung aller wesentlichen Akteure mit dem Ziel der Bildung einer provisorischen Regierung der nationalen Einheit sowie der Verhandlung von Autonomierechten in den Regionen, eine Konfiszierung aller Oligarchen-Vermögen zum Wohle der Bevölkerung, eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan sowie eine unabhängiges Justiz- und Pressewesen. (...)
