Frage von Christian W. • 17.06.2025
Darf die Bundesregierung ohne Bundestagsmandat Spezialkräfte der Bundeswehr in den Libanon verlegen? Oder greift hier der Parlamentsvorbehalt?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 17.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Libanon-Einsatz der Bundeswehr erfordert Zustimmung des Bundestages

Frage von DIETER D. • 14.06.2025
Was bedeutet und beinhaltet die Zusammenarbeit von Ihnen (BSW) mit Martin Sonneborn (die PARTEI)?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 14.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Der Satiriker Sonneborn ist eine wichtige kritische Stimme im Europäischen Parlament

Frage von Sascha S. • 10.06.2025
Guten Tag Herr De Fabio, sollte Europa keine Ziele haben, wie das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversertheit, das Recht auf freie Wahlen und wenn ja? siehe unten
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 10.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Anfrage nicht verständlich

Frage von Isolde F. • 10.06.2025
Warum wird Ungarn nicht aus der EI ausgeschlossen??? Ein Land, das nicht mehr mit den Europäischen Werten übereinstimmt und nur unser Geld will, Steuergeld???
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 10.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Hürden sind sehr hoch und ein Ausschluss aus der EU erscheint mir auch nicht sinnvoll

Frage von Eric J. • 09.06.2025
(*=m/w/d) Was müsste sich aus Sicht des BSW im Steuerrecht für Klein-Gewerbetreibende (z.B. Pommesbuden*, Späties*, Trinkhallen*, Kioske* oder Textileinzelhändler*, Kosmetiker*) ändern?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 09.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Dort, wo Gewerberaum knapp ist, können Vermieter ohne Einschränkungen die Mieten in die Höhe treiben.