Frage von Rudolf K. • 30.10.2025
Was wird getan, um die entsprechenden Neuauszählungen zu veranlassen, die überprüfen, ob der Ausschluss des BSW aus dem Bundestag, wirklich gerechtfertigt ist?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort ausstehend von Fabio De Masi BSW
Frage von Sebastian L. • 23.10.2025
Sehr geehrter Herr De Masi, bald wird im REACH-Ausschuß (EU) abgestimmt ob es ein europaweites Verbot von PEFAS geben wird. Setzen Sie sich für ein komplettes Verbot ein? Wenn nicht, warum nicht?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 23.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir setzen uns für eine ausgewogene Umweltgesetzgebung ein. Ein PFAS-Verbot unterstützen wir aus umwelt- und gesundheitlichen Gründen.

Frage von Marietheres O. • 20.10.2025
Gibt es Möglichkeiten, auf die Entscheidung über Beschriftung von veganen Lebensmitteln noch einzuwirken? Ich finde es kontraproduktiv, wenn neue Ausdrücke gewählt werden müssen.
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Antwort 20.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Diese Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig, da die 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen, bevor die Regelung in Kraft treten kann.

Frage von Susanne K. • 14.10.2025
Warum wird das Beamtentum mit dem Allimentationsprinzip in Deutschland von der EU nicht abgeschafft. Ist das nicht Diskriminierung und Ungleich Behandlung von Menschen?
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Antwort 20.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Europäische Union (EU) kann nicht einzelne Artikel aus den Verfassungen der Nationalstaaten abschaffen.

Frage von Ute G. • 06.10.2025
Fristen, die sich verkürzen lassen - können sie ggf. verlängert werden? Beispielsweise um mehr Zeit für die Aufbereitung von CumCum /- EX etc. zu haben und mehr vom ergaunerten Geld zurück zu holen?
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Antwort 08.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Man müsste dann nur mit im Blick haben, dass Aufbewahrungsfristen bisher einheitlich geregelt sind und dann auch kleine Selbstständige treffen würden.