Falls die Ukraine in die EU aufgnommen würde, befänden wir uns dann aufgrund des Artikel 42 (7) EUV mit Russland im Krieg?
Sehr geehrter Herr De Masi,
in diesem Artikel: https://globalbridge.ch/der-uebersehene-buendnisfall-wie-ein-eu-beitritt-der-ukraine-die-europaeische-sicherheitsarchitektur-veraendern-koennte/ werden Fragen aufgeworfen, die in der Öffentlichkeit nicht diskutiert werden. Beschäftigt sich das EU-Parlament mit diesen Fragen und wenn ja, in welcher Weise und wenn nicht, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred K.
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Ich habe mich bereits zum Thema geäußert und finde es inakzeptabel, dass Bürgern aufgrund ihrer Meinungsäußerungen die vollständige Existenzgrundlage entzogen werden kann
das BSW hat sich als einzige Partei frühzeitig und klar gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran positioniert und weist auf das Risiko einer erneuten Flüchtlingskrise sowie einer Kriegsinflation hin.
ch habe mich bereits für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream im Bundestag ausgesprochen und eine Anfrage an die Europäische Kommission über die Verweigerung Polens gestellt, einen Terrorverdächtigen an Deutschland auszuliefern.
Ich habe den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran öffentlich klar verurteilt und Bundeskanzler Merz aufgefordert, dass er die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für Militärschläge der USA gegen den Iran untersagt