(...) in absehbarer Zukunft ist keine Abstimmung zur Sommerzeit geplant. Ich kann ihnen in Ihrer Ablehnung der Sommerzeit allerdings zustimmen, denn das ursprünglich angestrebte Ziel der Energieeinsparung wird erwiesenermaßen durch die Sommerzeit nicht erreicht. Eine Abschaffung der Sommerzeit macht aber nur dann Sinn, wenn sie europaweit beschlossen wird. (...)
(...) Der von ihnen angesprochene Änderungsantrag 181 zur E-Privacy-Richtlinie erlaubt innerhalb eines eng gesteckten Rahmens die Verarbeitung von Verkehrsdaten durch Dritte, z.B. durch Sicherheitsfirmen, die das Netzwerk einer Firma durch eine Firewall absichern. Dies ist bereits heute auf Grundlage der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG möglich. Der Änderungantrag 181 erlaubt nichts, was nicht auch heute schon legal wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Burbach,
(...) Meine Fraktion, die SPE, hat dafür gesorgt, dass das Europäische Parlament in erster Lesung eine strenge Regelung verabschiedet hat. Unter anderem haben wir durchgesetzt, dass das Europäische Parlament ein komplettes Verbot der Neuzulassung von Pestiziden, die im Verdacht stehen, krebserregend zu sein ausgesprochen hat. Gleichzeitig fordern wir eine Reduzierung der bereits zugelassenen gefährlichen Pestizide um 50 Prozent. (...)
(...) vielen Dank für Schreiben. Es ist in der Tat ärgerlich, wenn ein Ausländer in Serbien eine höhere Straßenbenutzungsgebühr bezahlen muss als ein Serbe. (...)
(...) Nach über 50 Jahren erfolgreichen Bestehens der europäischen Gemeinschaft stellt sich die Frage des Austritts eines Gründungsmitglieds aus der Europäischen Union überhaupt nicht. Im Übrigen sieht das Grundgesetz in politischen Fragen aus gutem Grund keine Volksabstimmung vor. Die Verantwortung tragen die Parlamente Bundestag und Bundesrat. (...)
