Frage an Evelyne Gebhardt von Ubytre Oheonpu bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

22. August 2008 - 08:53

Sehr geehrte Frau Gebhardt,
im September soll über das Richtlinienpaket zur Telekommunikation im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Sind sie sich bewusst, dass dieses Paket in seiner derzeit geplanten Form einige bedenkliche Teile enthält, die nicht, wie eigentlich angestrebt, die Bürgerrechte stärken und schützen, sondern diese insbesondere im Bezug auf das Internet in bedenklicher Weise im Sinne der Industrie einschränken würden? Ich bin Diplom-Informatiker und sehe Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Holger Burbach

Frage von Ubytre Oheonpu
Antwort von Evelyne Gebhardt
26. August 2008 - 12:30
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Burbach,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Lassen Sie mich zunächst auf die Antworten an Frau Sigler und Herrn Detloff hinweisen. Dort können Sie sehen, dass ich mich bereits bei der Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die Bürgerrechte stark gemacht habe. Inzwischen ist es uns gelungen die Abstimmung im Plenum um zwei Wochen zu verschieben, so dass wir etwas mehr Zeit haben, unsere gemeinsamen Anliegen durchzusetzen. In diesem Sinne möchte ich mich herzlich für Ihre Unterstützung und Aufmerksamkeit bei diesem wichtigen Gesetzgebungsprojekt bedanken.

Mit freundlichen Grüßen,
Evelyne Gebhardt