Frage an Evelyne Gebhardt von Byvire Naxreg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

16. Juli 2008 - 18:59

Sehr geehrte Frau Gebhardt,

wie stehen Sie zu einer Volksbefragung in Deutschland zum weiteren Verbleib unseres Landes in der EU oder dem Austritt daraus?

Frage von Byvire Naxreg
Antwort von Evelyne Gebhardt
18. Juli 2008 - 05:31
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 10 Stunden

Sehr geehrter Herr Ankert,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach über 50 Jahren erfolgreichen Bestehens der europäischen Gemeinschaft stellt sich die Frage des Austritts eines Gründungsmitglieds aus der Europäischen Union überhaupt nicht. Im Übrigen sieht das Grundgesetz in politischen Fragen aus gutem Grund keine Volksabstimmung vor. Die Verantwortung tragen die Parlamente Bundestag und Bundesrat. Das hat sich in allen Bereichen der Gesetzgebung bewährt.

Mit freundlichen Grüßen,

Evelyne Gebhardt