Esra Limbacher
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SPD
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Frage von Andreas R. •

Wann endet in Deutschland der Papierwahn?

Sehr geehrter Herr Limbacher,

ich habe lange in Dänemark gewohnt, wo man per Mausklick eine Firma eröffnet, Schriftpapier mit Papier wurde schon vor vielen Jahren abgeschafft (man bekommt wirklich NICHTS per Papier-Brief), alles geht am Rechner, alles ist unbürokratisch. Der Alltag in Deutschland ist ganz gut in diesem Video zusammengefasst: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorschriften-antraege-protokolle-und-listen-buerokratie-wahnsinn-in-deutschland-spiegel-tv-a-7e95df00-e9c6-4b08-b9c5-1214444ea2d3 Unternehmen benötigen Garagen für Aufbewahrungspflichten von Ordnern, in Gerichten werden Ordner hin- und hergeschoben, Verwaltungen fordern Dokumente an, Sprechstundenhilfen stehen am Faxgerät, um Arztberichte zu verschicken usw. In anderen Ländern können bald die meisten Prozesse per Process Robots (RPI) und KI ausgeführt werden. Die Bürokratie kostet uns bald den Wohlstand, es herrscht der reine Papierwahn. Wann hat das ein Ende?

Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.

Esra Limbacher
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihr Schreiben und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit.

Ich teile Ihren Unmut über die erdrückende Bürokratie in Deutschland. Viele Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger leider unter zu vielen und zu komplizierten gesetzlichen Auflagen. Zugleich stellen diese bürokratischen Anforderungen auch die öffentliche Verwaltung vor Herausforderungen.

Zur Wahrheit gehört, dass die Digitalisierung dieser Prozesse, die alle Beteiligten deutlich entlasten würde, lang Zeit nicht ordentlich vorangetrieben wurde. Deshalb hat sich die neue Bundesregierung viel vorgenommen, um Deutschland wieder an die Spitze in der digitalen Welt zu führen. Beispielsweise im Gesundheitswesen mit der Einführung der elektronischen Patientenakte und dem E-Rezept oder auch beim Breitbandausbau ist uns bereits viel gelungen. Mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0, das wir voraussichtlich in den nächsten Wochen final beschließen werden, bringen wir hier weitere wichtige Verbesserungen auf den Weg:

Mit dem zentralen Bürgerkonto für alle, „BundID“, wird man sich deutschlandweit identifizieren und Anträge stellen können. Die Verankerung des Once-Only-Prinzips wird dafür sorgen, dass Nachweise für einen Antrag zukünftig mit Einverständnis des Antragstellers direkt digital bei den zuständigen Behörden und Registern abgerufen werden können. Damit wird der Zettelwirtschaft ein Ende gemacht. Auch das Schriftformerfordernis wird für einen Großteil der Leistungen abgeschafft.

Auch für Unternehmen wird es deutliche Fortschritte geben. Die Verwendung des Organisationskontos wird verpflichtend für alle öffentliche Stellen, die digitale Verwaltungsleistungen im Portalverbund anbieten. Damit können Unternehmen alle Anträge über ein zentrales Konto stellen. Außerdem werden wir festschreiben, dass spätestens nach fünf Jahre alle unternehmensbezogenen Verwaltungsleistungen ausschließlich elektronisch angeboten werden sollen.

Mit diesem Paket und vielen weiteren Maßnahmen holen wir den Rückstand der letzten Jahre auf, entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und stellen sicher, dass wir in Fragen der Digitalisierung international endlich wieder aufholen.

Kommen Sie bei weiteren Fragen gerne erneut auf mich zu.

Mit freundlichen Grüßen
Esra Limbacher

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