Erwin Rüddel, MdB / Pressefoto
Wie ich in der Antwort auf eine Ihrer anderen Fragen geschrieben habe, halte ich es für sinnvoll, die epidemische Lage zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen.
Für die Zulassung von Impfstoffen ist der Deutsche Bundestag nicht zuständig.
Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab.
Ein solches Modellprojekt wäre für mich ein ergebnisoffener Einstieg in das Thema: entweder bekommen wir eine Bestätigung für die Vorbehalte gegenüber Cannabis oder wir lernen, dass man die Dinge doch etwas anders angehen sollte als es heute der Fall ist.
Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab. Gleiches gilt auch für die gesetzliche Rentenversicherung, die wir mit Blick auf den demografischen Wandel zukunftssicher und generationengerecht aufstellen wollen.
Das BMG hört nicht nur die Experten an, die "mir ins politische Konzept passen", sondern ist mit einer Vielzahl an Sachverständigen im Austausch, bevor es eine Verordnung erlässt.
