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Ernst Dieter Rossmann
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Frage von Salvatore P. •

Frage an Ernst Dieter Rossmann von Salvatore P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Rossmann,

ich möchte Sie mit einer Frage konfrontieren, die ein Hartz IV-Empfänger in den Medien gestellt hat:
"Ich habe die beiden letzten Fallbeispiele aus Nürnberg gelesen.
Ich selbst bin seit Oktober wieder am Klagen gegen die Arge Oldenburg. Selbst Kindergeld hat man mir als fast 54 Jährigem als Einkommen fehlerhaft angerechnet, was ja wohl unmöglich ist. Nach dem die Arge das diesbezügliche Einstweilige Anordnungsverfahren nach zweimaligen Erstellen von neuen Bescheiden mit Pauken und Trompeten verloren hatte und alles in meinem Sinne nachzahlen musste, ließen sie sich gleich die nächste Schweinerei einfallen.
Sie hoben meinen Bescheid, den sie ja endlich mit meiner Hilfe und der des Sozialgerichtes Oldenburg, endlich richtig erstellt hatten mit einer neuen Begründung für den Monat Dezember auf.
Nachdem sie über 1 Jahr lang, mein Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung ausschließlich über das Arbeitslosengeld I anrechneten, was der Arge auch bekannt war, wollten sie nun noch zusätzlich eine Anrechnung über das SGB II und kürzten einfach Pauschal meine gesamte Hilfe für Dezember in einer rechtswidrigen Art und Weise und auch vollkommen überzogen.
Dieses alles vor Weihnachten und obwohl die Sachbearbeiter ganz genau wußten, dass ich noch 3 Kinder zu Hause habe. Das einstweiligeAnordnungsverfahren ist übrigens noch nicht entschieden.Aber das ist noch nicht alles. Für den Januar 2007 sind mir noch gar keine Leistungen bewilligt worden und das nächste Einstweilige Anornungsverfahren kündigt sich bereits schon wieder an. Es scheint eine Kette ohne Ende zu werden. Die daraus folgenden wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, die man ja gerade als Familie daraus bekommt, scheint überhaupt niemanden mehr zu interessieren.
Man bekommt zwangsläufig den Eindruck, als würden die Behörden nun auch noch versuchen, die Menschen gänzlich zu brechen. Wird ganz Deutschland zum Vernichtungslager?"
MfG
Salvatore Pantó

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Pantó,

zur gerichtlichen Auseinandersetzung eines Hartz IV-Empfängers mit seiner ARGE kann ich keine Stellungnahme abgeben. Wer hier Recht oder Unrecht hat, muss das Gericht klären. Ohne den Vorgang mit Details und den Stellungnahmen beider Seiten zu kennen, kann ich mir kein Urteil bilden.

Dennoch möchte ich die Feststellung des Hartz-IV-Empfängers, Deutschland gleiche einem Vernichtungslager, welches die Menschen brechen würde, auf´s Schärfste zurückweisen und nachdrücklich verurteilen.

Wir haben in Deutschland einen funktionierenden Rechtsstaat und einen funktionierenden Sozialstaat mit einem hohen Niveau der Sozialen Sicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB