Frage an Ernst Dieter Rossmann von Bggb Xbpu bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

08. Juli 2012 - 17:34

Sehr geehrter Herr Dr. Rossman,

ich würde gern wissen wie es Ihnen geht bei der Verabschiedung des Gesetzes über das Meldewesen. In einer Minute wird ein Gesetz durchgewunken das Elementare Grundrechte eines jeden Bürgers betrifft.
Für mich stellt es sich so da: Die POLITIKER haben kein Interesse an Ihren Mitbürgern ausser bei Wahlen,ansonsten scheint alles andere wichtiger zu sein.(z.B. Fussball ??).
Ich fühle mich jedenfalls wie in einer Bananen Republk und denke darüber nach beim nächsten mal das kleinere Übel zu wählen und den Piraten meine Stimme zu geben.

Mit freundlichem Gruß ein total frustrierter bis jetzt SPD Wähler.

Frage von Bggb Xbpu
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
12. Juli 2012 - 15:32
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Koch,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de vom 8. Juli zur Debatte und Kontroverse um die Verabschiedung des neuen Meldegesetzes im Deutschen Bundestag. Auch ich habe mich gewundert, dass in der Regierungskoalition hier offenbar die eine Hand nicht wusste, was die andere tut und jetzt plötzlich niemand für das Chaos rund um diesen massiven Angriff auf den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sein möchte. Um es ganz klar zu sagen: Das neue Melderecht, wie es von CDU/CSU und FDP im Bundestag beschlossen worden ist, darf und wird so nicht Gültigkeit bekommen. Wie gut, dass es den Bundesrat mit seiner starken Stellung der SPD - Länder gibt. So kann dieser gefährliche Unsinn noch gestoppt werden.

Auch kann ich verstehen, das viele Bürgerinnen und Bürger bei Bildern aus dem fast leeren Plenum des Bundestages spontan verärgert und frustriert reagieren, gerade wenn es um so wichtige Dingen wie dem Datenschutz geht. Sie haben Recht, dass wir als Abgeordnete, als gewählte Volksvertreter die Pflicht haben, an wichtigen Debatten und Beratungen teilzunehmen und an den Schicksalen der Menschen interessiert zu sein. Aber es stimmt auch, dass die allermeisten Abgeordneten diese Pflicht sehr gewissenhaft und pflichtbewusst nachkommen. Das trotzdem Bilder wie die aus der Sitzung zur Reform des Meldewesens entstehen, liegt zu einem Großteil daran, dass die gesetzgeberische Arbeit im Deutschen Bundestag nur durch fachliche Arbeitsteilung zu leisten ist. Nicht jeder Abgeordnete ist also für jedes Thema Experte und die wichtige inhaltliche Arbeit findet häufig in den übrigens ebenfalls meist öffentlich tagenden Fachausschüssen statt, die jedes Gesetzt mit vorbereiten, beraten und nach Anhörung von Experten dann Beschlussempfehlungen abgeben.

Neben einer Pressemitteilung in der meine Position zum neuen Meldegesetz sehr deutlich wird, verlinke ich unten außerdem eine Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 29. Juni, dem Tag nach der Abstimmung im Bundestag, mit einer klaren Stellungnahme der mit dem Thema befassten SPD-Abgeordneten. Außerdem verweise Ich auf zwei Presseartikel, die die Abläufe rund um die Verabschiedung des schwarz-gelben Meldegesetzes gut nachzeichnen und auch die „Problematik der leeren Stühle“ ganz richtig thematisieren. Ich persönlich war während dieser Abstimmung, zu der übrigens keine Debatte stattgefunden hat, sondern die Reden zu Protokoll gegeben wurden, weil zu viele Themen auf der Tagesordnung waren, nicht Fußball gucken, sondern habe ein wichtiges fachliches Gespräch mit einer Kollegin aus meiner Fraktion außerhalb des Plenums geführt.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB