Frage an Erik Schweickert von Heide R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Schweickert,
in Ihrer Antwort vom 20.01.2010 auf die Anfrage von Herr März schrieben Sie u.a.:"Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ist unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik".
Was genau bedeutet nach Ihrem Verständnis der Zusatz "als jüdischer Staat"? Auch in Israel gibt es Bürger, Juden und Nicht-Juden, die sich für eine säkulare Staatsform einsetzen (Trennung von Staat und Religion, Gleichberechtigung aller Bürger unabhängig von ihrer Religionszugehörig-keit), und die wünschen, dass Israel sich eine säkular geprägte Verfassung gibt. Sollte es nicht den Bewohnern Israels - den dort lebenden Menschen und einer lebendigen Demokratie, nicht einem über alles gestellten Staatsprinzip - selbst überlassen sein, ob sie die Definition ihres Staates über die Religion (und Abstammung) auf immer und ewig in Stein meißeln wollen?
Ich würde mich freuen, Ihre Überlegungen dazu kennenzulernen.
Mit vielem Dank und freundlichen Grüßen,
Heide Richter
Sehr geehrte Frau Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihren Eintrag bei Abgeordnetenwatch.de.
Sollten meine Ausführungen bei Ihnen für Irritationen gesorgt haben, so möchte ich klarstellen, dass ich das Existenzrecht Israels nicht an eine Religionszugehörigkeit binde. Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger Israels ebenso wie in der Bundesrepublik das Recht, die Frage der Säkularität oder der Religionszugehörigkeit selbst zu entscheiden, ohne dass davon das Existenzrecht Israel berührt wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB
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