Frage an Erik Schweickert von Peter W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Weidner,

haben Sie vielen Dank für Ihren Eintrag und Ihre Frage zum ELENA-Verfahren.

Mit dem von Rot-Grün entworfenen und Schwarz-Rot beschlossenen Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) ist eine riesige Datensammlung auf Vorrat entstanden. Die Umsetzung belastet zudem kleine und mittlere Unternehmen übermäßig mit Kosten und Bürokratie.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass persönliche Daten nur bei Bedarf erhoben und gespeichert werden, nicht aber auf Vorrat. Um die Chancen der neuen Medien für Bürokratieabbau und eine vereinfachte Beantragung von Sozialleistungen zu nutzen, sollen stattdessen bei Bedarf mit Zustimmung des Betroffenen Daten an die zuständige Stelle elektronisch übermittelt und auf vorhandene Daten z.B. bei Finanzämtern durch die zuständige Stelle zugegriffen werden können.

Wir setzen uns in der christlich-liberalen Koalition dafür ein, erneut zu überprüfen, ob und ggf. inwieweit die Datenerhebung im Rahmen des ELENA-Verfahrens einen rechtswidrigen Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Bürgerrechte darstellt. Sofern diese Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das ELENA-Verfahren bestehen, werden wir aber sicherstellen, dass effektive Kontrollmöglichkeiten für die durch die Datenspeicherung Betroffenen schon jetzt vorgehalten werden. Beispielsweise dadurch, dass diese eine gesetzlich gewährleistete Möglichkeit haben, die Daten noch vor der Übermittlung an die zuständigen Stellen kostenfrei einzusehen und Fehler ggf. zu korrigieren.

Zudem setzt sich die FDP für einen einheitlichen Einkommensbegriff im Steuer- sowie Sozialrecht ein, um die Zahl der notwendigen Bescheinigungen zu reduzieren und für Verwaltung, Unternehmen und Bürger die Bearbeitung von Anträgen auf Sozialleistungen zu vereinfachen.

Diese Forderungen haben wir auf unserem Bundesparteitag im April auch in einem Antrag „Liberale Rechtspolitik im Zeichen der Bürgerrechte“ bekräftigt.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB