am 23. April haben wir uns als EU-Parlament, gemeinsam mit der Kommission und dem Rat auf den “Digital Service Act”, welcher als “Grundgesetz” für das Internet fungieren wird, geeinigt.
Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, dass die Vergabe der Start-und Landerechte grundsätzlich überarbeitet wird und Leerflüge in Zukunft verhindert werden.
Seit Oktober 2021 betrifft das Verbot Löschschäume und bis Ende 2022 gilt das Verbot auch für die alle anderen Verwendungen
Ich unterstütze das Programm meiner Partei absolut. Das bedeutet, dass ich keine bedingungslose Freigabe sondern eine kontrollierte Freigabe will.
(...) Bundesregierung hat zuletzt bei der Überarbeitung des deutschen Klimaschutzgesetzes die Maßgaben des Bundesverfassungsgericht ignoriert (...)
(...) Wem eine Firma gehört, ist datenschutzrechtlich egal (...)
