Mir ist bewusst, dass die Außenwirkung dieser Abstimmung problematisch war. Das war ein Fehler. Inhaltlich halte ich es jedoch für richtig, ein strategisch wichtiges Abkommen so abzusichern, dass es Bestand hat. Gerade gegenüber Trump, Putin oder Xi zeigt Europa Stärke nicht durch Symbolik, sondern durch verlässliche, rechtlich robuste Entscheidungen.
Ich habe bei meiner Abstimmung das Wohl der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Blick gehabt. Dazu gehört aus meiner Sicht nicht nur kurzfristiger wirtschaftlicher Nutzen, sondern auch langfristige Verlässlichkeit europäischer Entscheidungen.
Das Europäische Parlament hat beschlossen, einzelne Aspekte rechtlich prüfen zu lassen, um die notwendige Rechtssicherheit für eine spätere Ratifizierung herzustellen. Ein Abkommen ohne diese Absicherung hätte im Parlament und in mehreren Mitgliedstaaten kaum eine stabile Mehrheit gefunden.
Ich finde es falsch, aktiv Mehrheiten mit Rechten anzustreben und dazu stehe ich. Es ist jedoch ein qualitativer Unterschied, ob man mit ihnen gezielt verhandelt, Kompromisse schließt, ihr Personal wählt oder ihren Anträgen zustimmt. All das haben wir nie gemacht. Aber zufällige Mehrheiten lassen sich ganz praktisch leider nicht in jedem Fall verhindern, wenn es keine Verhandlungsbereitschaft der Konservativen gibt, die in den letzten Monaten sehr gezielt Verhandlungsangebote ausgeschlagen und sich nach rechts orientiert haben.
Ich halte das Abkommen angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage für richtig und notwendig. Deshalb werde ich bei der späteren inhaltlichen Abstimmung für die Ratifizierung stimmen. Das Abkommen ist jedoch nicht perfekt, es enthält viele Punkte, die uns weiterhin Sorge bereiten. Deswegen ist wichtig, dass sich die Vertragsparteien auf Klima- und Umweltziele geeinigt haben, die nun essenzieller Bestandteil des Abkommens sind.
