Könnten Sie mir bitte sagen, ob die Bundesregierung tatsächlich eine drastische Kürzung der Erbschaftssteuerfreibeträge plant?
Lieber Herr Grundl,
im Kommentarbereich unter einem BR-Artikel bin ich heute auf folgende Behauptung gestoßen: "Die aktuelle Regierung hat schon konkrete Pläne die Erbschaftssteuerfreibeträge in Kürze drastisch zu reduzieren, teils auf ein Zehntel, die Anrechnungszeiten zu verlängern auf 15 oder 20 Jahre und den Steuersatz deutlich zu erhöhen. Irgendwie müssen die drastischen Staatsschulden finanziert werden und die Banken und Steuerberater bereiten sich schon darauf vor."
Können Sie das so bestätigen oder handelt es sich dabei um eine Fehlinformation?
Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen und mich bei Ihnen für Ihr Engagement bei Libereco bedanken. <3
Mit den besten Wünschen,
Iris B.
Sehr geehrte Frau B.,
die von Ihnen zitierte geäußerte Mutmaßung zur Erhöhung der Erbschaftssteuer trifft nicht zu. Die Ampel-Koalition plant aktuell keine der erwähnten Maßnahmen.
Zur Wahrheit gehört dazu, dass wir in Deutschland eine Schieflage bei der Steuergerechtigkeit haben. Die obersten 10 Prozent der Einkommen tragen aktuell über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Wir Grüne würden das durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Einführung einer Vermögenssteuer von jährlich 1 Prozent für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person ändern wollen. Somit würden untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Mit diesen Vorschlägen konnten wir uns innerhalb der Koalition bisher aber nicht durchsetzen.
Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat stark zugenommen und liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ist es dringend geboten, diese Ungleichheit abzumildern. Als Grüne werden wir weiter daran arbeiten konkrete Maßnahmen in diese Richtung umzusetzen, etwa die im Koalitionsvertrag verankerte Einführung des Klimagelds und der Kindergrundsicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Grundl
Weitere Fragen an Erhard Grundl
Nun ist am wichtigsten, die Gewährleistung der Sicherheit, uneingeschränkten humanitären Versorgung und der Bewegungsfreiheit der Menschen in Bergkarabach.
Unsere Gesundheitspolitiker*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können
Auch befassen wir uns fraktionsübergreifend bereits seit Frühjahr 2022 im Rahmen einer Petition damit, welche Verbesserungen seitens der Politik möglich und nötig sind, um die Änderungen zur Versorgung von ME/CFS-Patient*innen im Gesundheitswesen anzustoßen.
In der Tat ist die Aufarbeitung der deutschen NS-Vergangenheit auch fast 80 Jahre nach Kriegsende lückenhaft und muss dringend vorangebracht werden.