Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen?
• Das Brechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung macht alle EU-BürgerInnen anfällig für Cyberkriminelle, autoritäre Regime und ausländische Einmischung.
• Technische ExpertInnen sowie Kinderschutzorganisationen weisen darauf hin, dass dieser Ansatz Kinder nicht effektiv schützt, während er massive Verstöße gegen die Privatsphäre verursacht und Ressourcen von bewährten Schutzmaßnahmen abzieht.
• Diese Gesetzgebung würde mit dem Datenschutz einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil der EU untergraben, somit Technologieunternehmen vertreiben und der digitalen Wirtschaft schaden.
Ja, ich habe am 14. Oktober gegen die Chatkontrolle gestimmt. Der Verordnungsentwurf wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger gewesen und hätte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch ausgehebelt. Damit hätte er nicht nur die digitalen Grundrechte, sondern auch die Cybersicherheit Europas gefährdet.
Ich bin überzeugt, dass wir keinen Generalverdacht gegen alle Nutzerinnen und Nutzer brauchen, sondern gezielte, rechtsstaatlich kontrollierte Maßnahmen gegen Täter. Statt Milliarden in Überwachungstechnologien zu stecken, sollten wir die europäischen und nationalen Ermittlungsbehörden personell und technisch stärken, Quick-Freeze-Verfahren ausbauen und endlich eine europäische Meldestelle für Kindesmissbrauchsmaterial schaffen.
Nur so lässt sich der Schutz von Kindern mit dem Schutz der Grundrechte in Einklang bringen. Die FREIE WÄHLER stehen für digitale Souveränität, Sicherheit und Freiheit – und deshalb war ein klares Nein zur Chatkontrolle der einzig richtige Weg.
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