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Ja, ich habe am 14. Oktober gegen die Chatkontrolle gestimmt. Der Verordnungsentwurf wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger gewesen und hätte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch ausgehebelt.
Ich unterstütze alle Anstrengungen zur Aufklärung der Ereignisse und fordere, dass die Sicherheit von EU-Bürgern – darunter auch die von der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Frau Hassan – gewährleistet wird
Kein Mindestlohn auf EU-Ebene
Von der EU kommen in dieser Frage einige positive Signale, wie der Critical Raw Materials Act, Vorschriften zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen oder das Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen.
