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Engin Eroglu
FREIE WÄHLER

Frage an Engin Eroglu von Crgre Fpuöaoretre bezüglich Petitionen

11. Februar 2021 - 12:56

Sehr geehrter Herr Eroglu,

ich schreibe wegen der Art, wie die EU-Kommission Hinweise auf möglicherweise rechtswidrige staatliche Beihilfen prüft. Bis zur „Reform“ der Verfahren vor fünf Jahren galt für die Kommission die Verpflichtung, Informationen gleich welcher Herkunft unverzüglich zu prüfen.

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2015/1589 prüft die Kommission zunächst, wer ihr Informationen vorlegt. Ein Beschwerdeführer muss nachweisen, dass er „Beteiligter“ ist. Ansonsten wird der Sache, wenn überhaupt, nur mit niedriger Priorität nachgegangen. Ein Beschwerdeführer, so die Kommission, müsse in Bezug auf seine Wettbewerbsposition am Markt betroffen sein, um als „Beteiligter“ behandelt zu werden. Damit werden Beschwerdeführern Mitwirkungsrechte und vor allem auch eine Klagemöglichkeit versagt, wenn die strittige staatliche Beihilfe andere, womöglich sogar wichtigere Interessen berührt, wie ihre Gesundheit, ihre Eigentumsrechte oder die Umwelt, in der sie leben. Dies geschieht, obwohl in die Verordnung auf Betreiben des Parlaments hineingeschrieben wurde, dass an die „Beteiligten“ gestellte Anforderungen nicht allzu hoch sein sollten, um nicht von Beschwerden abzuschrecken.

Leider ist es so, dass das Sekretariat der EU-Bürgerbeauftragten trotzdem die restriktive Praxis der Kommission billigt und Beschwerdeführer mit einer Argumentation abfertigt, die unlogisch ist und auch nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs steht. Beispiele finden sich hier:

https://www.ombudsman.europa.eu/de/decision/en/94348

https://www.ombudsman.europa.eu/en/decision/en/119296

Ich habe in meiner Petition 1131/2020 weitere Beispiele und einschlägige Urteile zusammengetragen. Bedauerlicherweise wurde meine Petition im Portal des Parlaments nur sehr verkürzt zusammengefasst. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass der sachlich zuständige Wirtschaftsausschuss des Parlaments das Thema aufgreift?

Mit freundlichen Grüßen
Crgre Fpuöaoretre

Frage von Crgre Fpuöaoretre
Antwort von Engin Eroglu
16. Februar 2021 - 17:53
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Schönberger,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beziehen sich auf eine von Ihnen eingereichte Petition. Diese Petitionen werden zunächst vom Petitionsausschuss des Parlaments behandelt, und dann ggf. dem entsprechenden Ausschuss vorgelegt.

Bei Vorgängen zu Petitionen würde ich Sie bitten, sich an meine Kollegin Ulrike Müller zu richten, die für die FREIE WÄHLER im Petitionsausschuss sitzt.

Beste Grüße aus Brüssel

Engin Eroglu