Frage an Engin Eroglu von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Herr Eroglu,
ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meinen gewählten Abgeordneten mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann
Sehr geehrter Herr W.,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und entschuldige mich für die späte Beantwortung.
Wie Sie, bin auch ich der Meinung, dass illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze inakzeptabel sind. Es darf nicht sein, dass sich eine Einrichtung der EU daran beteiligt. Daher unterstütze ich es, dass das Europäische Amt für Korruptionsbekämpfung (OLAF), das auch bei bei massivem Fehlverhalten von EU-Bediensteten und -Einrichtungen zuständig ist, gegen Frontext ermittelt.
Zudem begrüße ich den Rücktritt von Fabrice Leggeri als Frontex-Chef, der Mitverantwortung für die Missstände in der Grenzschutzbehörde trägt. Auch innerhalb und zwischen den EU-Institutionen gibt es in diesem Zusammenhang nach wie vor eine mangelhafte Kommunikation. So wurde dem Parlament der Bericht zu den OLAF-Ermittlungen nach wie vor nicht vorgelegt.
Aus diesem Grund habe ich im Mai 2022 dafür gestimmt, die Entlastung von Frontex zu verschieben, bis dem Parlament dieser Bericht vorliegt.
Eine EU-Behörde muss sich gemäß den Werten und Standards der EU verhalten. Ist dem nicht so, müssen Konsequenzen gezogen werden.
Ich hoffe, dass dies Ihre Frage benatwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Engin Eroglu
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