Frage an Elvira Drobinski-Weiß von Helga L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Drobinski-Weiß,
ist es zutreffend, dass mit der anstehenden Grundgesetzänderung, Stichwort Infrastrukturgesellschaft, die Privatisierung staatlicher Infrastruktureinrichtungen ohne weitere Grundgesetzänderung auf Dauer ganz oder teilweise ausgeschlossen ist?
Mit freundlichem Gruß
Helga Lopez
Sehr geehrte Frau Lopez,
ich bin gegen eine Privatisierung von deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Ich hoffe, wir können dieses Ziel in den laufenden Verhandlungen durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weiß
Weitere Fragen an Elvira Drobinski-Weiß
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