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(...) Zu 1.) In keiner Region Deutschlands rechnen sich Windanlagen bislang ohne Förderung. (...) Wir werden eine Clearingstelle „Naturschutz und Energiewende” einrichten. (...)
(...) Die Finanzierung der Rehabilitationsleistungen der Deutschen Rentenversicherung muss in meinen Augen neu gestaltet werden. Die Deckelung des Reha-Budgets in seiner jetzigen Form hat ausgedient. Reha-Leistungen benötigen vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um nach Krankheit o.ä. (...)
(...) Ich trete für die SPD an und arbeite jeden Tag dafür, dass wir zusammen mit den Grünen die jetzige schwarz-gelbe Regierung ablösen. Die "Linkspartei" hat außen-, verteidigungs- und europapolitische Vorstellungen, die mit unseren Positionen überhaupt nicht zu vereinbaren sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch.de. Völlig unabhängig davon, ob die Abgeordnetendiäten an die Gehälter der BundesrichterInnen angepasst werden, hat die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl von Initiativen ergriffen, um einen besseren Korruptionsschutz und mehr Transparenz im Bundestag zu etablieren. Leider war die schwarz-gelbe Regierung in keinem Punkt bereit, unseren Vorschlägen zu folgen. (...)
(...) Alleine das reicht aber nicht aus, um die Leistungen des Staates zu finanzieren. Würde man alle anderen Steuern streichen und nur noch eine Mehrwertsteuer erheben, so müsste diese drastisch steigen - mindestens auf das Doppelte des aktuellen Wertes. (...)
(...) Dazu müssen die Sanktionen spürbar verschärft werden. Werden Nebentätigkeiten verschwiegen, muss die Höhe der Einkünfte aus diesen Tätigkeiten von den Diäten unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen abgezogen werden. (...)
