Frage an
Elke Ferner
SPD

Sehr geehrte Frau Ferner,

unterstützen Sie die Privatisierung der Autobahn?

Als "alte" Sozialdemokratin werde ich im Herbst keine Partei wählen, die diese Maßnahme unterstützt.

Viele Grüße Petra Neuhardt

Verkehr
31. Mai 2017

(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)

Frage an
Elke Ferner
SPD

Sehr geehrte Frau Ferner,

Wissenschaft, Forschung und Technologie
08. Mai 2017

(...) Die beiden Pilotprojekte sind auf zwei Förderjahrgänge (2015/16 und 2016/17) angelegt. Mit dem FSJ-Digital werden - das hat eine Zwischenauswertung gezeigt - Jugendliche angesprochen, die eine hohe medial-technische Affinität haben, aber sich nicht um einen FSJ-Platz im sozialen Bereich beworben hätten. Insofern wird auch auf diese Weise ein Mehrwert generiert. (...)

Frage an
Elke Ferner
SPD

Sehr geehrte Frau Ferner,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
21. Oktober 2015

(...) Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der arabischen Welt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ernsthafte Bedenken, ob derartige Exporte überhaupt noch genehmigt werden sollten. Wirtschaftsminister Gabriel hätte demnach Rüstungsexporten nicht zugestimmt. Wegen der veränderten politischen Lage in der Region wurde zudem eine Überprüfung angestoßen, in die andere mitzuständige Ressorts einbezogen wurden. (...)