René Schwerdtel
"Für Kunden mit Stromheizung haben wir in einem Antrag eine Preisdeckelung auf 30 ct/KWh gefordert. Außerdem: Stromsteuer und Umsatzsteuer senken!"
Die Menschen brauchen verschlüsselte Kommunikation, Berichterstattung auf Persisch, Mitglieder der Revolutionsgarde müssen sanktioniert werden u.v.m.
"Wir haben daher als CDU/CSU einen Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuches an entsprechenden Stellen gestellt. Leider hat die Ampel nicht zugestimmt."
"Besondere Anliegen sind häufig Infrastrukturmaßnahmen, die Bahn, digitale Infrastruktur, Fluglärm, ministerielle Arbeitsplätze, finanzielle Förderung u.v.m."
In der derzeit besonders schwierigen Lage müssen wir verhindern, dass Nachzahlungsforderungen besonders negative Folgen haben.
Während die anderen Anträge vor allem die Selbstbestimmung der Sterbewilligen in den Mittelpunkt stellen, nimmt der Antrag, den auch ich unterstütze, auch in den Blick, dass der Sterbewunsch in vielen Fällen durch bessere palliative Versorgung hinfällig wird und außerdem einer gesellschaftlichen Erwartungshaltung gegenüber schwer Erkrankten entgegengewirkt werden muss, dass ihr Suizid doch eine naheliegende Lösung sei.
