René Schwerdtel
(...) Meine Fraktion erarbeitet derzeit einen Antrag, der u.a. die Forderung enthält, generell benzinbetriebene Fahrzeuge von feinstaubbezogenen Fahrverboten auszunehmen. Ebenfalls wollen wir Ausnahmeregelungen für Oldtimerfahrzeuge, für Anwohner der betroffenen Umweltzonen und für betroffene Klein- und Mittelständische Unternehmen erreichen. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 5. März an Ihre Privatadresse mitgeteilt habe, ist der Sinn und Zweck dieser Maßnahme, dass Altfahrzeuge, bei deren Anschaffung es noch keine Russpartikelfilter gab, nachgerüstet werden sollen. Durch die steuerliche Begünstigung soll verstärkt der Anreiz zur Nachrüstung geschaffen werden. (...)
(...) Ich bin nicht der Auffassung, dass Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit lügen müssen. Da Sie mir auch sonst keine konkreten Informationen geben, schlage ich vor, sich mit Ihrem Anliegen an einen für sie zuständigen Berliner Abgeordneten zu wenden. (...)
(...) Abschließend möchte ich noch auf den gesamtgesellschaftlichen Aspekt hinweisen: Die gesetzliche Rentenversicherung beruht auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität ihrer Mitglieder sowie des sozialen Ausgleichs und enthält von jeher auch ein Stück sozialer Fürsorge. Rentenansprüche und Anwartschaften weisen zwar einen hohen personalen Bezug auf. (...)
Sehr geehrter Herr Roth,
hinsichtlich des von Ihnen beschriebenen Vorgangs ist meines Erachtens die Stadtverwaltung der richtige Ansprechpartner. Von daher war Ihr Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Troisdorf der richtige Weg.
(...) Wenn Sie hierin einen konservativen Kurs erkennen: Im Gegenteil, es war gerade ein Anliegen der Union, die Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre für nichteheliche Mütter aufzuheben und hier zu einer weitgehenden Gleichstellung zu ehelichen Müttern zu kommen. (...)
