Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Mit dem Gesetzentwurf wird auch die Innere Sicherheit besser geschützt: Jugendliche Intensivtäter können leichter ausgewiesen werden. Vor dem Hintergrund der geplanten Kofferbombenattentate wird der Studienverlauf von ausländischen Studenten durch die Ausländerbehörden stärker kontrolliert. (...)

(...) Ich halte den Einsatz von Recce Tornados in Afghanistan für sinnvoll und habe vor, dem zuzustimmen. (...)

(...) 3 Luftsicherheitsgesetz gegen Art. (...) Die von Ihnen gewählte Formulierung „Quasi-Verteidigungsfall“ möchte ich in diesem Zusammenhang nicht benutzen, weil der Begriff „Verteidigungsfall“ ein terminus technicus des Art. (...)

(...) weshalb Sie sich von der Politik als Benutzer von Benzinfahrzeugen bestraft sehen, kann ich in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen. (...)

(...) Allgemein lässt sich aber sagen, dass sich das Verhältnis zum Nachbarn nach dem Zivilrecht und in Ihrem Fall nach dem nordrheinwestfälischen Nachbarschaftsrecht ergibt. (...)

Sehr geehrter Herr Kobusch,

vielen Dank für Ihre mail vom 5. Februar.